AWO-Kosten – sie sind hoch in Steinhagen, doch die SPD lehnt das Einholen von Angeboten anderer Träger ab. Das verwundert kaum: Die AWO wurde von den Sozialdemokraten gegründet. Abgesehen davon, sind mehrere SPD-Mitglieder in der Gemeinde bei der AWO beschäftigt.
Auf einen Blick:
- Schon in der letzten Schulausschuss-Sitzung wurde über das Thema „AWO-Kostenüberprüfung“ unsachlich und emotional diskutiert
- AWO-Kreisgeschäftsführerin Ulrike Boden begründete die hohen Kosten mit Tariflohn sowie gestiegenem Qualifizierungs- und Personalbedarf
- CDU und FDP lobten die gute Qualität des AWO-Angebots und sagten, es sei in den Anträgen nur um Kostenprüfung gegangen
- Für die SPD zählt die gute und langjährige Zusammenarbeit mit der AWO mehr als eine unternehmerische Herangehensweise
- Es bleibt alles so, wie es ist
Um mehr Transparenz in die gestiegenen Kosten der AWO-Leistungen zu bringen, lud die SPD-Fraktion AWO-Kreisgeschäftsführerin Ulrike Boden zur Sitzung des Schulausschusses am Mittwoch ein. Auslöser war die hitzige Diskussion im November 2018 über Anträge von FDP und CDU, trotz Zufriedenheit mit den AWO-Leistungen deren Kosten zu überprüfen.
Gute Leistungen der AWO standen für CDU und FDP niemals in Frage
Um mehr Transparenz zu schaffen, schilderte Boden Auszüge des pädagogischen Konzepts und erklärte das Zustandekommen des hohen Aufwands. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Silke Wehmeyer (FDP) und Herbert Mikoteit (CDU) betonten, überzeugt von der hohen Arbeitsqualität der AWO zu sein.
Rot-Grün hat das letzte Wort
Mikoteit gab jedoch zu bedenken: „Auch andere Träger bringen gute Leistungen. Wenn die viel günstiger sind als Sie, müssen Sie sich einen Kostenvergleich gefallen lassen.“ Mehrere SPD-Mitglieder plädierten im Gegenzug dafür, die hervorragende Zusammenarbeit mit der AWO über rein unternehmerisches Denken und Handeln zu stellen. Wegen der Mehrheitsverhältnisse wird deshalb weder nachverhandelt noch werden Alternativ-Angebote eingeholt.
Diskussion über die AWO-Kosten – meine Meinung
Die unterschiedlichen Positionen der Fraktionen sind nachvollziehbar. Das war zu erwarten: Die SPD-Fraktion wird keinen Schritten zustimmen, die gegen die Interessen ihrer eigenen Mitglieder verstoßen. Was unangenehm auffällt, sind die rhetorischen Mittel, die Sozialdemokraten und Grüne bei dieser Diskussion eingesetzt haben.
Statt sachlich auf den Wortlaut der Anträge einzugehen, war zum Beispiel die Rede von einer „Axt, die ans Kindeswohl“ gesetzt werden solle. Das ist schlicht und einfach Wortverdreherei. Sobald bestimmte betriebswirtschaftliche Begriffe fallen, sehen einige SPD-Mitglieder rot. Sie fangen an, emotional dagegen zu wettern – auch am Mittwoch wieder.
Es sollte im Rat und in Ausschüssen um ein konstruktives Zusammenwirken der Fraktionen für die Sache gehen. Denn dafür haben wir unsere Volksvertreter/innen schließlich gewählt.