Digitalisierung – den ersten Antrag dazu hat die CDU bereits 2018 gestellt. Seitdem ist nichts passiert. Deshalb haben wir im Sommer 2020 noch mal nachgelegt und dazu den Steinhagener Digitalisierung-Experten André Kleine Jäger hinzugezogen. Der aktuelle Antrag zielt wie der vorherige auf die Entwicklung einer Strategie. Diese müsste auch langfristige, nachhaltige Projekte aufgreifen, z. B. für den ÖPNV oder den Klimaschutz. Auch eine Steinhagen-App, über die Anbieter wie Gastronomen,. Einzelhändler, die Kirche und Vereine gebündelt ihre Angebote darstellen und für Bürger*innen abrufbar machen können, ist für uns denkbar. Denn solche Apps gibt es bereits in vielen Städten, auch in Halle und Bielefeld.
Gemeinde könnte Förderprogramme in Anspruch nehmen
Abgesehen davon, gibt es Förderprogramme, von denen die Gemeinde profitieren könnte. Die CDU-Landesregierung etwa unterstützt seit 2018 mit 91 Mio. Euro digitale Modellregionen in NRW. Auch die ProWi GT kann Fördermittel-Experten und Ansprechpartner nennen. Unter anderem schlagen wir vor, Bedarfsanalysen und Workshops mit Digitalisierungsfachleuten durchzuführen. Kosten und Nutzen für die Gemeinde und Bürger*innen sollten genau betrachtet werden, um die bestmögliche Lösung zu finden.
Digitalisierung – Wortklauberei statt Lösungsorientierung
Obwohl sich im Wahlkampf alle Parteien und die jetzige Bürgermeisterin ganz besonders die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben hatten, ließ die Kritik nicht lange auf sich warten. SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Heidemann schlug vor, unseren Antrag auf die Erstellung eines Konzeptes zu reduzieren und die von uns vorgeschlagenen Inhalte in die Begründung aufzunehmen.
Kritisieren statt realisieren scheint das Motto der SPD zu sein
Das wäre für die CDU in Ordnung gewesen, doch auch Parteikollege Heiko Hartleif schaltete sich ein. Er lehnte den Begriff des Gesamt-Digitalisierungskonzepts ab mit der Begründung, dass sei viel zu hoch gegriffen. Nach endlosem Hin und Her einigten sich schließlich doch alle Fraktionen darauf, die Verwaltung mit der Entwicklung eines Gesamt-Digitalisierungskonzepts zu beauftragen und als ersten Schritt einen IT-Fachmenschen mit passender Spezialisierung in den Haupt- und Finanzausschuss einzuladen. Wird das Kritisieren etwa zum Selbstzweck bei der SPD?