Ökopunkte – CDU-Antrag abgelehnt

Oekopunkte

Ökopunkte – sie sind die “Währung”, wenn es um die Berechnung von Natureingriffen durch Bauprojekt und deren Ausgleich geht. Auch die Gemeinde Steinhagen führt ein solches Konto. Doch das System ist umstritten. Von Umweltverbänden wird es als “Ablasshandel” kritisiert.

Ökopunkte für Flächenumwidmung

Außerdem ist es möglich, durch reine Flächenumwidmungen Ökopunkte gutgeschrieben zu bekommen, die dann ohne Mehrwert für die Natur wieder für Eingriffe an anderer Stelle eingesetzt werden können. Dies ist in Steinhagen bereits geschehen bei der Entscheidung, Düfelsiels Wäldchen in eine Grünfläche mit Zweckbindung umzuwandeln. Im Bauausschuss vom 29.10.2019 begrüßte Bauamtleiter Stephan Walter diese Vorgehensweise. In der Niederschrift heißt es: “Herr Walter bemerkte ergänzend, dass sich die Umwandlung von Gewerbefläche in Grünfläche positiv auf das Öko-Konto der Gemeinde Steinhagen auswirken werde. Nach Abschluss des Änderungsverfahrens könnten neue Biotopwertpunkte gutgeschrieben werden.”

CDU möchte Transparenz

Auf mein Bestreben hin bat unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender Herbert Mikoteit vor einem Jahr um eine Übersicht des Kontostands, aus der Haben und Soll genau hervorgeht. Dem Wunsch wurde entsprochen, doch dieses Jahr fehlte diese Übersicht zunächst im Haushaltsplanentwurf. Die CDU hat aus Transparenzgründen einen Antrag gestellt, die Übersicht möge wieder hinzugefügt werden. Wünschenswert sei zudem eine Präsentation des Kontostands durch den Bauamtleiter Stephan Walter im Bauausschuss und im neuen Umweltausschuss.

SPD empört sich über Anliegen

Dieser Antrag rief Entrüstung insbesondere bei der SPD hervor. Hildegard Fuest: “Dies ist bereits seit langen Jahren Bestandteil des Berichtswesens.” Der Antrag sei überflüssig, weil er der Verwaltung mehr Arbeit beschere. Walter verwies auf die Möglichkeit, durch Ausschussvorsitzende eine Präsentation des Ökopunktestands zu ermöglichen. Genau das werden wir tun, denn den Bauausschuss leitet unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Mechthild Frentrup. Christiane Manthey von Bündnis 90/die Grünen sicherte zu, dies auch für den Umweltausschuss anzustoßen.

Mein Fazit: Ich freue mich, dass die Grünen ein Stück weit mitziehen. Die SPD hat sich in mehreren Sitzungen dadurch hervorgetan, CDU-Anträge besonders harsch und emotional zu kritisieren.