SPD drängt kleine Parteien aus Wahlausschuss

SPD Steinhagen – bei der Besetzung des Wahlausschusses hat sich die Fraktion durch geschicktes Nutzen von Paragrafen die absolute Mehrheit zusammen mit den Grünen verschafft. FDP und BA/STU bleiben außen vor. SPD-Fraktionschefin Sabine Godejohann bezeichnete ihren Antrag als den „Willen der Wählerinnen und Wähler“.

Auf einen Blick:

  • Die Sozialdemokraten pochen auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat, obwohl bisher alle gewählten Gruppierungen im Wahlausschuss vertreten waren
  • Die FDP-Fraktion lehnte aus Protest die Zustimmung zu einem Kompromissvorschlag von Klaus Besser ab, bei dem sie wenigstens einen Sitz bekommen hätte
  • Der parteilose Ratsherr Kai Funke kritisierte die Vorgehensweise der SPD als unfair und undemokratisch
  • Die SPD-Fraktionsvorsitzende Godejohann betonte, ihre Partei hätte lediglich den Willen der Wähler/innen umgesetzt
  • CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Mikoteit bedauerte die Entscheidung der FDP gegen den Kompromissvorschlag

Die SPD-Fraktion setzte sich im Haupt- und Finanzausschuss mit dem Antrag ihrer Fraktionschefin Sabine Godejohann durch, das Gremium anders als üblich zu besetzen. Bisher waren in Steinhagen alle gewählten Gruppierungen vertreten. Einen Kompromissvorschlag von Bürgermeister Klaus Besser, bei dem die Freien Demokraten einen Sitz im Wahlausschuss behalten hätten, lehnten diese aus Protest ab. Abgesehen davon, wären auch bei dieser Lösung die Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten von Rot-Grün erhalten geblieben.

Wehmeier: „Ausgrenzung hat eine schlechte Signalwirkung!“

FDP-Fraktionsvorsitzende Silke Wehmeier trug eine Stellungnahme ihrer Partei vor. Darin heißt es unter anderem, die Entscheidung habe eine negative Außenwirkung. Einerseits hieße es im Rat, das politische Engagement von Einzelpersonen und Gruppen solle gefördert werden. Andererseits werde jetzt „eine Gruppe, die sich bereits engagiert und mitarbeitet, und die auch von den Bürgerinnen und Bürgern Steinhagens gewählt wurde, außen vorgelassen.“

Funke: „Die Sozialdemokraten handeln undemokratisch!“

Harsche und zum Teil emotionale Worte zum Verhalten der SPD fand der parteilose Ratsherr Kai Funke. „Die SPD in Steinhagen scheint es dringend nötig zu haben, kleinere Parteien auszugrenzen. Das finde ich undemokratisch und lehne die Entscheidung ab, auch wenn sie rechtlich in Ordnung sein mag.“

Im Grundsatz sind sich SPD und CDU einig

SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Godejohann kehrte den Vorwurf Funkes ins Gegenteil um: „Es ist demokratisch, dass sich Ratsmehrheiten in Ausschüssen spiegeln.“ Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Mikoteit sah die Rechtmäßigkeit des SPD-Antrags gewahrt. Er bedauerte jedoch den mangelnden Kompromisswillen der FDP. „Wir haben Ihnen die Hand gereicht, doch Sie wollten nicht.“